| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 2019.1 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge |
| Antragsteller*in: | Luca Köpping (Kiel KV) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.03.2019, 23:14 |
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein möge
beschließen: Wir
bedauern die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen
Netzwerk attac
die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die rechtlichen Grundlagen zur Anerkennung
von Gemeinnützigkeit dahingehend verändert werden, damit auch künftig eine
zielgerichtete Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen als
gemeinnützig anerkannt werden kann. Dadurch soll auch die anhaltende
Rechtsunsicherheit zivilgesellschaftlicher Organisationen beendet werden.
Es ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, wenn zivilgesellschaftlichen Vereinen für ihr politisches Engagement die finanzielle Arbeitsgrundlage entzogen wird. Politische Bildungsarbeit wie sie von Vereinen wie Attac gemacht wird, muss der Gesellschaft etwas wert sein. Die Einführung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen fand Anfang des 20. Jahrhunderts statt.
Heute ist die Situation jedoch eine vollkommen andere: Parteien sind längst nicht mehr alleine in der politischen Willensbildung; an ihrer Seite oder auch gegen sie stehen zivilgesellschaftliche Organisationen. Als Partner*in dafür stehen wir Grüne als Bündnispartei, als Partei aus verschiedensten gesellschaftlichen Bewegungen seit Jahrzehnten.
Kommentare